Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19.03.2018

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1. Allgemeines

Diese AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen Driver-Check.eu, vertreten durch Sebastian Mettner, Wolliner Straße 20, 22143 Hamburg (nachfolgend „Verwender“) und den Auftragge-bern (nachfolgend „Kunden“). Diese AGB gelten ausschließlich in ihrer jeweils aktuellen Fas-sung.

Sämtliche Angebote richten sich ausdrücklich nur an Kunden, die Verbraucher sind. Verbrau-cher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Driver-Check behält sich vor, Angebote zu ändern oder einzustellen. Soweit nicht anders ver-einbart, wird entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widerspro-chen. Fremde AGB und Abwehrklauseln des Kunden und abweichende Gerichtsstandverein-barungen entfalten keinerlei Wirkung.

Der Kunde nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konklu-dent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch den Verwender angezeigt worden sind, der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat und er von dem Verwender mit dem Änderungsschreiben explizit da-rauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

2. Vertragspartner und - gegenstand

• a) Der Vertrag kommt zustande mit:
  Driver-Check.eu, vertreten durch Sebastian Mettner, Wolliner Straße 20, 22143 Hamburg
  Sie erreichen uns bei Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen unter der Rufnummer: 040-18153152, per Email: service@driver-check.eu und unter der vorgenannten Anschrift.
• b) Unter www.driver-check.eu (im Folgenden „Internetseiten“ genannt) Driver-Check stellt den Kunden Fahrtauglichkeitsüberprüfungs-Dienste in Form eines Online Tests zur Verfügung. Driver-Check bietet hierfür die Plattform und technischen Funktionen in Form einer Online-Applikation und darüber hinaus auch als Version für mobile Betriebssysteme (nachfolgend „mobile Version“ genannt) an, für deren Nutzung ergänzend die zu Ziff. II. aufgeführten Nutzungsbedingungen gelten.

3. Registrierung/ Zustandekommen des Vertrages und Beendigung

• a) Der Kunde muss zur Nutzung und Bestellung der Produkte versichern, dass 18. Le-bensjahr vollendet zu haben.
• b) Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Auf-forderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde gibt mit Absenden der verbindli-chen Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zugang kostenpflichtig kaufen“ ein für ihn bindendes Angebot ab, nachdem er die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs durchlaufen hat. Der Vertragsschluss kommt durch den Erhalt einer als „Betreff: Ihre Driver-Check.eu- Zugangsdaten“ bezeichneten Email zustande, welche der Verwender an den Kunden versendet. Der Bestellvorgang läuft dabei wie folgt ab:
• (1) Der Kunde gelangt zunächst auf die Internetseite des Verwenders. Hier klickt er auf einen der Banner oder einen Link, um so zu dem eigentli-chen Test zu gelangen. Sodann gelangt der Kunde auf die Willkom-mens-Seite des Tests. Hier wird genau beschrieben, was genau der Test beinhaltet und welche Inhalte den Kunden erwarten.
• (2) Mit einem Klick auf den „weiter“- Button gelangt der Kunde zum Be-zahlvorgang. Unter „Details“ findet sich ein Fenster mit dem Inhalt „Einmaliger Zugang zu Driver-Check.eu“. Darunter ist die Eingabe ei-nes Gutscheincodes möglich. Im Folgenden finden sich zwei Zeilen für PayPal-Angaben und Sofortüberweisung als Zahlungsangaben.
• (3) Sofern die Zahlung über PayPal erfolgen soll, tritt der Verwender so-dann seine gegen den Kunden gerichteten Entgeltforderungen vollum-fänglich und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.á.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bolevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Lässt PayPal den Rechnungskauf zu, so stimmt PayPal der Abtretung zu, sodass eine schuldbefreiende Zahlung sodann nur noch an PayPal erfolgen kann.
• (4) Bevor der Button „Zugang kostenpflichtig kaufen“ betätigt werden kann, müssen die AGB und Datenschutzrichtlinien anerkannt werden. Durch Klicken des Buttons „Ich akzeptiere die AGB“ und des Buttons „Ich ak-zeptiere die Datenschutzerklärung“ bestätigt der Kunde, dass er die AGB und Datenschutzrichtlinien gelesen hat und mit ihrer Geltung ein-verstanden ist und diese als Vertragsbestandteil anerkennt
• (5) Sodann können die Bezahlmethode oder ein Gutscheincode ausge-wählt werden.
• (6) Sofern der Kunde die Zahlungsmethode PayPal oder Sofortüberwei-sung verwendet, wird er an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet und nach abgeschlossener Zahlung an die Seite „Danke für Ihren Einkauf“ weitergeleitet.
• (7) Durch die Betätigung des „Weiter“-Buttons gelangt der Kunde sodann zu der Seite „Persönliche Informationen“. Hier werden die Anrede, der Vor- und Nachname ausgewählt. Darunter erfolgt die Eingabe der Emailadresse des Kunden und die Postleitzahl seiner Adresse.
• (8) Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Auswahl der ge-wünschten Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestellda-ten angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen. Während des Bestellvorgangs und vor Absenden der Bestellung kann der Kunde mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit Änderungen an den Bestellda-ten vornehmen. Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots durch Driver-Check erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
• (9) Nach Betätigung des „weiter“-Buttons erhält der Kunde eine Email mit seinen Zugangsdaten und einem Passwort, damit der Kunde bei einer Testunterbrechung und/ oder auch im Nachhinein seine Ergebnisse ab-rufen kann.
• c) Soweit der Kunde einen Driver-Check-Gutschein-, Aktivierungscode oder – coupon (nachfolgend: „Gutschein“ genannt) erhalten hat, kann der Kunde, der über ein gültiges Kundenkonto verfügt, diesen in Höhe der ausgewiesenen Leistungen gemäß den fol-genden Bedingungen einlösen:
• (1) Gutscheine sind jeweils nur online auf den Internetseiten und über die jeweilige mobile Version während des Bestellprozesses, nur einmal pro Kunde und nur innerhalb der ausgewiesenen Gutscheindauer einlös-bar.
• (2) Während des Bestellprozesses wird der Rechnungsbetrag um den ausgewiesenen Gutschein- Wert reduziert oder die auf dem Gutschein ausgewiesenen Leistungen freigeschaltet. Gutscheine geltend jeweils nur für den ersten Einkauf und können nicht in Kombination mit ande-ren Aktionen eingelöst werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinwer-tes ist ausgeschlossen.
• d) Eine Kündigung ist nicht notwendig, da es sich nicht um eine wiederkehrendes Abo-Modell handelt, sondern um eine einmalige, abgerechnete Dienstleistung. Diese kann vom Kunden wiederholt werden und wird dann erneut berechnet. Es entstehen folglich auch keine Vertragslaufzeiten.

4. Das Kundenkonto/ Registrierung

Die Registrierung für Driver-Check.eu kann unter http://www.driver-check.eu im Bereich Infor-mationen erfolgen. Die Registrierung selbst ist für den Kunden kostenlos. Erforderlich für die Registrierung ist zumindest die Angabe einer gültigen Email-Adresse, eines Namens und einer Postleitzahl. Der Kunde muss ein Geburtsdatum, die aktuelle Versicherung, Ausstellungsda-tum des Führerscheins sowie die Schadensfreiheitsklasse im Bereich Informationen vor der Auswertung eintragen. Der Kunde wählt bei der Registrierung ein persönliches Passwort für seinen Zugang. Auch sichert der Kunde mit Registrierung zu, dass 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Die Registrierung hat persönlich zu erfolgen. Eine Anmeldung durch Dritte ist nicht ge-stattet. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto freigeschaltet, in das er sich über die Internetseite mit seinen Zahlungsdaten einloggen und das er eigenständig über die Internetseite verwalten kann. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Kein Kunde darf mehr als ein Kundenkonto einrichten. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht.

5. Preise und Kosten

• a) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angeführten Preise. Sämtliche Preisangaben sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• b) Driver-Check bietet die im Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angeführten Zahlungsarten an.
• c) Der Verwender bietet die Fahrtauglichkeitstests als Lizensmodell an, diese sind kostenpflichtig. Die Zahlung des Nutzungsentgelts für die kostenpflichtige Teil-nahme am Fahrtauglichkeitstest erfolgt als Einmalzahlung im Voraus. Aus-nahmen bieten sogenannte Aktionszeiträume, während dieser Zeiträume kann der Verwender die Fahrtauglichkeitstests auch kostenlos zur Verfügung stellen. Der Verwender behält sich vor, kostenfreie Lizenzen jederzeit im Funktionsum-fang abzuändern und das Angebot solcher Lizenzen ganz einzustellen. Der Kunde darf sein Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Eine Übertra-gung der Lizenz au einen Dritten ist unzulässig. Mit Freischaltung wird der Kunde nicht Eigentümer von Driver-Check- Fahrtauglichkeitstests, sondern er-hält ein entgeltliches, zeitlich befristetes und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung (Lizenz) von Driver-Check-Fahrtauglichkeitstests im Rahmen eines normalen Gebrauchts ausschließlich zu privaten Zwecken über das jeweilige Kundenkonto. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht. Ein Download und/ oder die Installation eines auf den Internetseiten bereitgestell-ten digitalen Dienstes auf dem Endgerät des Kunden sind nicht von der Lizenz umfasst.

6. Verfügbarkeit der digitalen Dienste

• a) Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der digitalen Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit der Verwender Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten, ist der Verwender bemüht, solcher Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der digitalen Dienste kann am besten per DSL, bei mobilen An-wendungen am besten per LTE- Verbindung erreicht werden. Erfolgt die Nut-zung der Internetseite über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsum-fang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Zur Nutzung der digitalen Diens-te auf mobilen Endgeräten empfiehlt der Verwender die mobile Version der In-ternetseite, welche automatisch geladen wird, wenn von einem mobilen Endge-rät auf die Seite http://www.driver-check.eu oder deren unter- sowie weiterfüh-renden Seiten zugegriffen wird.
• b) Der Verwender übernimmt keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb seines Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertra-gung von Daten über das Internet.

7. Pflichten des Kunden

• a) Dem Kunden ist jegliche Form der Werbung oder kommerziellen Nutzung der digitalen Dienste von Driver-Check ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Verwenders untersagt.
• b) Untersagt ist das Auslesen der Daten der digitalen Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken. Das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code ist untersagt. Es nicht zulässig, fremde oder eigene Zugangsdaten offen-zulegen. Der Kunde wird zudem zu keiner Zeit Daten der digitalen Dienste sammeln oder ernten („harvesting“).
• c) Der Kunde darf die digitalen Dienste ausschließlich mittels eines Internetbrow-sers nutzen. Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belas-tung der Server von Driver-Check erzeugen, ist untersagt.
)
• d) Die Nutzung der digitalen Dienste erfolgt auf Grundlage der Einhaltung der vor-genannten und folgenden Regelungen durch den Kunden. Erhält der Verwen-der Kenntnis von Verstößen gegen diese Regelunge durch den Kunden, ist der Verwender berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen. Der Verwender behält sich vor, Kunden, die gegen die hier genannten Pflichten verstoßen, bereits nach einmaligem Verstoß zu sperren und vom Zugang auszuschließen.

8. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

• a) Die Haftung für, durch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von dem Verwender, sei-nen gesetzlichen Vertretern und seinen Erfüllungsgehilfen verursachte, Sach- und Vermögensschäden werden bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) und hinsichtlich der Verletzung unwesentli-cher Vertragspflichten wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von dem Verwender, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen verursach-te Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
• b) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
• c) Der Verwender weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Driver-Check-Fahrtauglichkeitstest nicht den Besuch bei einem Arzt ersetzt. Der Verwender möchte lediglich den Kunden sensibilisieren und auf eventuelle Defizite hinweisen. Der Fahr-tauglichkeitstest hat keinen Anspruch an jegliche Art der Vollständigkeit.
• d) Der Verwender kann für keine Art von Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden nach Durchführung des Tests im Straßenverkehr oder auch davon ab wider-fahren.

9. Elektronischer Schriftverkehr

• a) Dem Kunden ist bekannt, dass die Datensicherheit mittels elektronischer Medien, ins-besondere per Email und Internet versandter Mitteilungen nicht vollständig zu gewähr-leisten ist und auf diesem Wege übermittelte Schreiben und Mitteilungen deshalb nicht wirksam vor dem Zugriff unbefugter Dritter und damit vor Missbrauch geschützt werden können.
• b) Soweit der Kunde dem Verwender eine Emailadresse mitteilt, erklärt er sich damit ein-verstanden, dass der Verwender ihm ohne Einschränkung über dieses Emailpostfach kundenbezogene Informationen zusendet. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Emailpostfach haben und dass er Emaileingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet, den Verwender darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Emailpostfach nur unregel-mäßig auf Eingänge überprüft wird.

10. Streitschlichtung

Die EU- Kommission (OS) stellt eine Plattform zur OS bei Streitigkeiten im Online-Handel be-reit. Verbraucher können nutzen

11. Datenschutz

Nähere Informationen hinsichtlich der Datennutzung und unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unsere Internetseite unter „Datenschutzerklärung“ und direkt hier.

12. Anwendbares Recht

• a) Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Korrespondenz- und Vertragssprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
• b) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag uns aus allen da-mit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen wird Hamburg vereinbart.
• c) Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne von § 38 ZPO gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundes-republik Deutschland hat.

12. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernis.

Widerrufsbelehrung

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Er kann den mit der dem Verwender geschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist be-trägt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verwender (Sebastian Mettner, Wolliner Straße 20, 22143 Hamburg, 040- 18153152, service@driber-check.eu, Fax: 0201- 8909610852) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Tele-fax oder Email) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verwender ihm alle Zahlungen, die der Ver-wender von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Verwender eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wendet der Verwender dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn der Verwender mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verwender mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen wollen, dann kann er bitte dieses Formular ausfüllen und an den Verwender zurücksenden. (*) Unzutreffendes bitte streichen

An

Driver-Check
Wolliner Str. 20
22143 Hamburg

Fax: 0201- 8909610852
E-Mail: service@driver-check.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)

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erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen